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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Top Light GmbH & Co. KG

I. Allgemeine Bestimmungen
1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Top Light GmbH & Co. KG und einem Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen der Top Light GmbH & Co. KG (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als die Top Light GmbH & Co. KG ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.
2. An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich die Top Light GmbH & Co. KG ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Top Light GmbH & Co. KG Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag der Top Light GmbH & Co. KG nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die Top Light GmbH & Co. KG zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
4. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
5. Die Angebote der Top Light GmbH & Co. KG sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Top Light GmbH & Co. KG wirksam zustande.
6. Alle in unseren Katalogen, Listen, Zeichnungen und sonstigen Verkaufsunterlagen enthaltenen technischen Daten sind sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt. Änderungen, die dem Fortschritt dienen, behält Top Light GmbH & Co. KG auch nach Versand der Auftragsbestätigung vor, soweit dadurch nicht Preis, Funktion oder Lieferzeit beeinträchtigt werden.

II. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
1. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Bei Bestellungen aus unserem Leuchtenportfolio von einem Warenwert über € 500,- netto, liefert die Top Light GmbH & Co. KG fracht-und verpackungsfrei an eine Empfangsstation bzw. Versandadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen aus unserem Spiegelportfolio fallen bei jeder Lieferung Kosten an, die mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung der Top Light GmbH & Co. KG angegeben werden.
3. Bei Abweichung der Lieferanschrift von der Rechnungsanschrift erhebt die Top Light GmbH & Co. KG eine Pauschale pro abweichender Lieferadresse in Höhe von 8,00 € netto zzgl. Mehrwertsteuer.
4. Rechnungen werden frühestens auf den Tag der Lieferung ausgestellt. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt. Das off ene Ziel beträgt 30 Tage. Bei Erteilung eines Abbuchungsauftrages gewähren wir 3 % Skonto. Dabei werden die Rechnungen am 10. des Folgemonats für den Vormonat eingezogen.
5. Erstlieferungen an Neukunden erfolgen grundsätzlich gegen Nachnahme. Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen grundsätzlich gegen Netto- Vorauszahlung.
6. Für Sonderanfertigungen und Bestellungen im Wert von über 5.000 Euro wird bei Auftragserteilung eine Anzahlung von 30% des Rechnungsbetrags fällig. Die verbleibenden 70% sind zahlbar bei Bereitstellung der Produkte. Bitte beachten Sie, dass bei Rücktritt seitens des Bestellers die Anzahlung von 30% nicht erstattbar ist. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass Sonderanfertigungen von unserem Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen sind.
7. Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug ist die Top Light GmbH & Co. KG berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung der im Verzug befindlichen Rechnung einschließlich der angefallenen Verzugszinsen die Lieferung weiterer Waren aus irgendeinem laufenden Vertrag zurückzuhalten (Zurückbehaltungsrecht).
8. Zahlungen sind frei Zahlstelle der Top Light GmbH & Co. KG zu leisten.
9. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
10. Muster können von der Top Light GmbH & Co. KG für die Dauer von drei Wochen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Muster müssen in der Bestellung ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die Berechnung der Muster erfolgt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Berechnung gültigen Verkaufspreise und Lieferbedingungen (Kauf auf Probe). Der Besteller ist berechtigt, innerhalb dieser drei Wochen vom Kauf der Muster zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts sendet der Besteller die Muster unaufgefordert „frei Haus“ zurück und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware in mangelfreiem Zustand wieder übergeben wird. In diesem Fall wird über den Kaufpreis der Muster ausschließlich der Fracht und Verpackung für das Versenden der Muster an den gewünschten Empfangsort (Lieferort) eine Gutschrift erstellt. Befindet sich die zurückgesandte Ware nicht in mangelfreiem Zustand, hat der Besteller Schadensersatz in Höhe des Bestellwertes zu leisten.
11. Soweit die Top Light GmbH & Co. KG aus Kulanz Waren zurücknimmt, erfolgt dies nur gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30% des Kaufpreises netto pauschal zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

III. Eigentumsvorbehalt
1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum der Top Light GmbH & Co. KG bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Top Light GmbH & Co. KG zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird die Top Light GmbH & Co. KG auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; der Top Light GmbH & Co. KG steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
3. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshalber an die Top Light GmbH & Co. KG ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an die Top Light GmbH & Co. KG ab, der dem von der Top Light GmbH & Co. KG in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
4. Geht das Vorbehaltseigentum der Top Light GmbH & Co. KG wegen Einbaus/Verarbeitung unter, tritt der Besteller die ihm insoweit zustehenden Ersatzansprüche gegen seine Abnehmer oder Dritte in Höhe der gemäß Ziff . 1 ausstehenden Zahlungsverpflichtungen an die Top Light GmbH & Co. KG ab.
5. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröff nung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist die Top Light GmbH & Co. KG berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann die Top Light GmbH & Co. KG nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
6. Die Top Light GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Sicherungsabtretung off en zu legen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden zu verlangen. Der Besteller hat der Top Light GmbH & Co. KG auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner off en zu legen.
7. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriff en Dritter hat der Besteller die Top Light GmbH & Co. KG unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller der Top Light GmbH & Co. KG die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
8. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Top Light GmbH & Co. KG nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Top Light GmbH & Co. KG liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die Top Light GmbH & Co. KG hätte dies ausdrücklich erklärt.

IV. Fristen für Lieferungen; Verzug
1. Leistungsort der Top Light GmbH & Co. KG ist Spenge.
2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpfl ichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die Top Light GmbH & Co. KG die Verzögerung zu vertreten hat.
3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung der Top Light GmbH & Co. KG
4. Kommt die Top Light GmbH & Co. KG in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. 467 top-light.de
5. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Top Light GmbH & Co. KG etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der Top Light GmbH & Co. KG zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der Top Light GmbH & Co. KG innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Nach Ablauf der Frist ist die Top Light GmbH & Co. KG berechtigt, bezüglich des ausstehenden Teils der Lieferung vom Vertrag zurückzutreten oder vom Vertrag in Gänze zurückzutreten.
7. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

V. Gefahrübergang
1. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Risiko des Bestellers.
2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von der Top Light GmbH & Co. KG gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
3. Wenn der Versand, oder die Zustellung, aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. Entgegennahme
1. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
2. Transportschäden sind direkt bei der Annahme der Ware beim Spediteur zu melden (Warenannahme „unter Vorbehalt“). Eine Haftung der Top Light GmbH & Co. KG tritt nicht ein (Versendungskauf). Die Ware ist komplett auf ihre Menge und Beschaff enheit innerhalb von 5 Werktagen zu überprüfen. Schäden sind unter Angabe der Mängel schriftlich an die Top Light GmbH & Co. KG zu melden. Schäden sind generell vor dem Einbau bzw. der Verarbeitung zu melden. Bei nicht rechtzeitiger Einhaltung dieser Meldepflicht gelten die Schäden als nach der Ablieferung entstanden und werden von der Top Light GmbH & Co. KG nicht anerkannt.
3. Retoursendungen – gleich aus welchem Grund – sind mit einer Frist von 14 Tagen anzukündigen und schriftlich zu begründen. Der Besteller erhält eine Retournummer, mit der die Rücksendung zwingend zu versenden ist, anderenfalls ist die Top Light GmbH & Co. KG berechtigt, die Annahme zu verweigern.

VII. Sachmängel
Für Sachmängel haftet die Top Light GmbH & Co. KG wie folgt:
1. Die Beschaff enheit der Produkte ergibt sich ausschließlich und abschließend aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Bei Maßen ohne Toleranzanzeige gilt grundsätzlich Genauigkeitsgrad „Mittel“ nach DIN 7168.
2. Werden Sachmängel geltend gemacht, sind die beanstandeten Waren zur Prüfung an die Top Light GmbH & Co. KG ordnungsgemäß fachgerecht verpackt und geschützt vor Beschädigungen zurückzusenden. Soweit die Top Light GmbH & Co. KG über eine Rücktransportverpackung verfügt, ist diese anzufordern und für den Rücktransport zu verwenden.
3. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt die Top Light GmbH & Co. KG, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann die Top Light GmbH & Co. KG die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
4. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der Top Light GmbH & Co. KG unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
5. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
6. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rücktrittsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
7. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen.
8. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Top Light GmbH & Co. KG berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
9. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaff Einheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
10. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Top Light GmbH & Co. KG. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VII geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
Ansprüche erhebt, haftet die Top Light GmbH & Co. KG gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VII Nr. 6 bestimmten Frist wie folgt:
a) Die Top Light GmbH & Co. KG wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten für die betretenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies der Top Light GmbH & Co. KG nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht der Top Light GmbH & Co. KG zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der Top Light GmbH & Co. KG bestehen nur, soweit der Besteller die Top Light GmbH & Co. KG über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Top Light GmbH & Co. KG alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von der Top Light GmbH & Co. KG nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von der Top Light GmbH & Co. KG gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VII Nr. 5, 6 und 10 entsprechend.
5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VII entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in dieser Art, VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen die Top Light GmbH & Co. KG und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

IX. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass die Top Light GmbH & Co. KG die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 5% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der Top Light GmbH & Co. KG erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Top Light GmbH & Co. KG das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will die Top Light GmbH & Co. KG von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

X. Garantie für Top Light Spiegel
Für einen Zeitraum von einem Jahr - gerechnet von dem Tage der Lieferung an - garantieren wir unseren Abnehmern, dass der Belag unserer Spiegel ohne äußere Einwirkung weder fleckig noch blind wird. Bei berechtigten Beanstandungen kann nur Ersatzlieferung verlangt werden. Ein Anspruch verjährt spätestens nach Ablauf von einem Jahr. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Mängelrügen gemäß Ziff er 5 unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen entsprechend.

Ein Garantieanspruch besteht nur unter folgenden Voraussetzungen:
- bestimmungsgemäße Verwendung unserer Spiegel in Innenräumen, nicht jedoch bei Verwendung in Reithallen, Schwimmbädern, Heilbädern, Saunen und deren angrenzenden Räumen, mit ständig extrem hoher Luftfeuchtigkeit.
- eine Luftzirkulation zwischen Spiegel und Wandfläche bzw. sonstigen Montageflächen muss durch ausreichenden Wandabstand vorhanden sein. Die Befestigungsteile dürfen nicht aus aggressiven Materialien bestehen. Geputzte und gestrichene Flächen müssen vor der Spiegelmontage ganz ausgetrocknet sein.
- unsere Kontrollzeichen bzw. Schutzmarken auf unseren Spiegeln dürfen nicht entfernt oder unkenntlich werden, um einen einwandfreien Herkunftsnachweis zu ermöglichen.

Ein Garantieanspruch entfällt:
- bei Belagsschäden infolge von Be- und Verarbeitung oder bei fester Verbindung mit Flächen und Stoff en (z.B. Verklebungen, Rahmungen, Entkittungen), sofern dies nicht durch uns geschehen ist.
- bei Belagsschäden infolge der Einwirkung von Wirkstoff en, insbesondere von Flüssigkeiten, die Säuren oder ähnlich wirkende chemische Mittel enthalten, einerlei ob diese direkt oder in Form von Dämpfen mit dem Spiegel in Berührung kommen. Zu diesen Wirkstoff en zählen die meisten handelsüblichen Reinigungsmittel und Kosmetika.- bei Schäden des Spiegels, die ganz oder teilweise durch mechanische Einwirkung hervorgerufen sind.
- bei Nichteinhaltung unserer Vorschriften für Lagerung und Pflege von Spiegeln, die angefordert werden können. Der Käufer hat zu beweisen, dass die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt bzw. Garantieausschlüsse nicht gegeben sind.

XI. Sonstige Schadensersatzansprüche; Verjährung
1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung der Top Light GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach Art. VII Nr. 6 geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

XII. Rücknahmeverpflichtung gem. § 10 Abs. 2 ElektroG
1. Der Besteller übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und stellt die Top Light GmbH & Co. KG von den Verpflichtungen gem. § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
2. Sofern der Besteller die Waren an gewerbliche Dritte weitergibt und diese nicht vertraglich zur Übernahme der Entsorgung und zur Weiterverpflichtung verpflichtet, obliegt es dem Besteller, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Anspruch der Top Light GmbH & Co. KG auf Übernahme / Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei der Top Light GmbH & Co. KG über die Nutzungsbeendigung.

XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Alleiniger Gerichtsstand (auch für Scheck- und Wechselklagen) ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Herford. Die Top Light GmbH & Co. KG ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

XIV. Verbindlichkeit des Vertrages
1. Abweichungen von diesen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, einschließlich Änderungen dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Terms and conditions of sale, delivery and payment of Top Light GmbH & Co. KG

I. General provisions
1. These Terms of Sale, Delivery and Payment constitute the legal framework governing all business relations between Top Light GmbH & Co. KG and its customers (hereafter: Buyer) as regards deliveries of goods and/or services off ered by Top Light GmbH & Co. KG (hereafter „deliveries“). This applies to all future business activities and to already existing business relations. General Terms of Business of Buyer shall only apply if Top Light GmbH & Co. KG explicitly acknowledges any such terms in writing. The volume of deliveries is to be stipulated in agreements mutually agreed upon in writing.
2. Top Light GmbH & Co. KG reserves the unlimited right of ownership and intellectual property rights regarding off ers, estimates and other documents (hereafter „documents“). Such documents must not be disclosed to third parties without previously obtaining written consent of Top Light GmbH & Co. KG and are to be submitted to Top Light GmbH & Co. KG upon request, if the order is not placed with Top Light GmbH & Co. KG. Clauses 1 and 2 shall also apply to all documents of Buyer; these shall only be disclosed to third parties if Top Light GmbH & Co. KG has commissioned such parties to eff ect deliveries on its behalf, subject to obtaining previous consent of Buyer.
3. Partial deliveries are acceptable, within reasonable limits.
4. The term „claims for damages“ in the context of these Terms of Sale, Delivery and Payment, comprises claims for reimbursement of unavailing expenses.
5. Off ers submitted by Top Light GmbH & Co. KG are non-binding. An agreement shall become binding only after Top Light GmbH & Co. KG issues an order confi rmation in writing.
6. All technical details contained in our catalogs, lists, drawings and other sales documentation are made according to the best of our knowledge and diligence. However, they are subject to modifi cation in view of product improvement, and Top Light GmbH & Co. KG reserves the right to modify any such technical details even after an order confi rmation has been issued, provided that prices, functionality and delivery periods remain unaff ected.

II. Prices and Off setting
1. Prices are quoted in EUROS ex works, and exclude freight, packaging and the respective VAT.
2. Top Light GmbH & Co. KG shall deliver orders worth more than EUR 500.00 net without charging freight and packaging to addresses within the territory of the Federal Republic of Germany.
3. For orders with diff ering invoice and delivery addresses Top Light GmbH & Co. KG shall charge a surcharge in the amount of EUR 8.00 net, per diff ering delivery address, excluding VAT.
4. Invoices shall be issued on the day of delivery at the earliest. If payment is made within 10 days of the invoice date, a discount of 2% shall be granted. The standard payment period is 30 days. If a debit instruction is issued, we shall grant a 3% discount. Within this context, invoices shall be called for the previous month on the 10th of the following month.
5. Initial orders of a new Buyer shall be eff ected on the basis payment in advance or cash on delivery (COD). Overseas deliveries shall be eff ected against advance payment of the net invoice amount.
6. For custom-made products and orders with a value of more than 5,000 euros, a deposit of 30% of the invoice amount is due when the order is placed. The remaining 70% is payable upon provision of the products. Please note that the 30% deposit is non-refundable in the event of cancellation by the purchaser. Furthermore, we would like to point out that custom-made products are excluded from our right of exchange and return.
7. In case of a delay in payment Top Light GmbH & Co. KG reserves the right to refuse performance until all amounts due from all unpaid invoices, interests included, have been paid.
8. Buyer is entitled to off set indisputable or legally binding claims only.
9. The orderer shall only be entitled to set off those claims that are undisputed or have been established as fi nal and absolute.
10. Top Light GmbH & Co. KG is entitled but not obliged, to place samples at Buyer’s disposal, free of charge for a period of three weeks. Samples must be explicitly indicated as such in every respective order. The charges for samples shall be based on the price lists and delivery terms valid at time of delivery (trial purchase). Buyer is entitled to cancel a trial purchase within the three weeks‘ period stated above. In case of a cancellation Buyer shall return the goods franco domicile and ensure that the goods be returned in perfect condition. In this case Buyer shall receive a credit note for the amount equaling the purchase price but excluding the cost of freight to delivery address and packaging. Should the goods returned not be in perfect condition, Buyer shall be obliged to pay the full invoice amount.
11. Top Light GmbH & Co. KG is entitled to accommodate Buyer by taking back goods at its own discretion. In this case Top Light GmbH & Co. KG shall charge a processing fee in the amount of 30% of the net invoice amount, excluding VAT.

III. Reservation of Proprietary Rights
1. All goods (conditional goods) shall remain property of Top Light GmbH & Co. KG until all fi nancial obligations of Buyer towards Top Light GmbH & Co. KG have been met. Should the total amount of all liens Top Light GmbH & Co. KG is entitled to, exceed the amount of all secured interests by more than 10%, Top Light GmbH & Co. KG shall release, upon Buyer’s request, a respective share of the liens; Top Light GmbH & Co. KG is entitled to choose freely between various liens.
2. As long as the goods are subject to proprietary rights, Buyer is not entitled to pledging of goods or transferring securities. Buyer shall only be allowed to sell goods subject to proprietary rights to distributors if these agree to sell the goods to their customers against cash payment or as conditional sale until the customers meet all their obligations towards the distributor.
3. Should Buyer sell goods subject to proprietary rights, he herewith agrees to unconditionally transfer all future demands towards his customers, hence revenues from resale, ancillary rights included, to Top Light GmbH & Co. KG. Should Buyer sell the goods subject to proprietary rights collectively with other goods, without establishing an individual price for the goods subject to proprietary rights, he herewith agrees to transfer the share of the total sales amount to Top Light GmbH & Co. KG equaling the invoice amount for the goods subject to proprietary rights.
4. Should the goods subject to proprietary rights of Top Light GmbH & Co. KG lose their original character, by transformation, construction or processing, for example, Buyer herewith agrees to transfer all claims he is entitled to from his customers or third parties, equaling the amount of his obligations according to clause 1, to Top Light GmbH & Co. KG.
5. Buyer is entitled to collect outstanding debts. However, for good reason such as delay in payment, cessation of payment, instigation of an insolvency proceeding, bill protest, evidence of excessive indebtedness, or bankruptcy of Buyer, Top Light GmbH & Co. KG is entitled to revoke this authorization.
6. Top Light GmbH & Co. KG is entitled to disclose assignment of security, to commercialise the assigned book account and to demand disclosure of assignment of security on the part of a customer towards Buyer. Upon request, Buyer is obliged to disclose to Top Light GmbH & Co. KG any assignment of security and names of debtors.
7. In case of seizure, detention or any other form of act of disposal or intervention of third parties, Buyer is obliged to immediately inform Top Light GmbH & Co. KG accordingly. In case of good reason Buyer is obliged to provide Top Light GmbH & Co. KG with details and documents regarding his claims against his customers.
8. Should Buyer violate any of his obligations, delay in payment in particular, Top Light GmbH & Co. KG is entitled to repossess goods or cancel agreements, after expiry of a reasonable period to perform; the statutory provisions on dispensability of granting delays shall remain unaff ected. Buyer is obliged to hand over the goods. Repossession of goods or enforcement of proprietary rights or seizure of goods subject to proprietary rights by Top Light GmbH & Co. KG does not represent cancellation of the contract, unless specifi cally expressed by Top Light GmbH & Co. KG.

IV. Delivery Period and Delay
1. Place of performance for Top Light GmbH & Co. KG is Spenge, Federal Republic of Germany.
2. If the failure to comply with the deadlines is attributable to an instance of force majeure, such as mobilisation, war, insurrection, or to similar events, such as strikes and lock-outs, the deadlines shall be extended accordingly. The same shall apply in cases where deliveries to Top Light GmbH & Co. KG are not made in good time or in the proper manner.
3. In case of failure to perform, due to Force Majeure, i.e. mobilisation, war, unrest or similar phaenomena such as industrial action, lockouts, etc., delivery periods shall be extended accordingly. Same applies in case of unpunctual or irregular provision of Top Light GmbH & Co. KG by its suppliers.
4. Should Buyer verifi ably suff er losses resulting from delays in delivery on the part of Top Light GmbH & Co. KG, he shall be entitled to claim compensation in the amount of up to 5% of the price of the very item the eff ective use of which is impossible, as a result of a delay in delivery.
5. Buyer is not entitled to any claims resulting from a delay in delivery or from non-performance beyond the amount stated in clause 3, even after expiry of a last deadline granted to Top Light GmbH & Co. KG in accordance with statutory provisions. This shall not apply in case of an intentional act or gross negligence or damage to a person’s life, health and body, or in case of liability resulting from the product liability act or based on any other statutory right. Buyer is not entitled to cancel the contract within the framework of statutory provisions, as long as a delay in delivery remains within reasonable limits. A reversal of evidence to the detriment of Buyer is not aff ected by the provisions listed above.
6. In case of a delay in delivery, upon request and within a reasonable period, Buyer is obliged to inform Top Light GmbH & Co. KG whether he intends to cancel the order or if he insists on deliveries being eff ected. After expiry of the period mentioned above Top Light GmbH & Co. KG shall be entitled to cancel the order concerning the part in question or to cancel the contract.
7. Should more than one month elapse between the date of releasing a delivery note and the date of delivery or reception of goods upon request of Buyer, Top Light GmbH & Co. KG is entitled to charge at Buyer’s account storage fees of 0.5% of the invoice amount for every month commenced, but not more than 5% of the invoice amount. Providing evidence of any higher or lower warehouse costs as well as claims for covering other charges, remain at discretion of the contract parties.

V. Transfer of Risk
1. Transport shall be eff ected at Buyer‘s risk.
2. Transfer of risk shall take place in the moment of handing the goods over to a forwarder or of the collection of goods, even in case of deliveries free of charge. Upon request and at the expense of Buyer Top Light GmbH & Co. KG shall insure goods against common transport risks.
3. In case of a delay in delivery (sending, receiving or collecting goods) required by Buyer for good reason, or if Buyer is not able to accept the goods for any other reasons, transfer of risk shall take place irrespective of the whereabouts of the goods.

VI. Acceptance
1. Buyer is not entitled to refuse acceptance of (partial-) deliveries for minor defects.
2. Transport damage is to be reported to the forwarder at the time of delivery (qualifi ed acceptance of goods). Top Light GmbH & Co. KG cannot be held liable for transport damages (sale by delivery to a place other than the place of performance). All goods delivered are to be inspected regarding quantity and condition within 5 working days from date of receipt. Details of damages or defaults are to be reported to Top Light GmbH & Co. KG in writing. Damages or defaults are to be reported prior to the goods or parts thereof being processed or incorporated into components. Should Buyer fail to report, according to the provisions stated above, damages and defaults shall not be recognised by Top Light GmbH & Co. KG and shall be considered as transport damages.
3. Return shipments – irrespective of reason – are to be announced within a period of 14 days and all the reasons submitted in writing. Buyer shall obtain a return shipment number and be obliged to register the shipment under the number indicated; otherwise Top Light GmbH & Co. KG is entitled to refuse to accept any such shipment.

VII. Defects
Top Light GmbH & Co. KG shall be liable for defects as follows:
1. Condition of goods is defi ned by the respective product description exclusively. In the case of dimensions where no tolerance is specifi ed, the “medium” degree of accuracy as defi ned by DIN 7168 shall apply as a matter of principle.
2. In case of claims for damages resulting from defects, the goods subject to claims are to be returned to Top Light GmbH & Co. KG duly packed and protected from damage during transport. If Top Light GmbH & Co. KG has a backhaul packaging, Buyer shall be obliged to request and use it.
3. Top Light GmbH & Co. KG shall bear the costs related to inspection of goods and supplementary performance, in particular cost of transport, labour and material (not assembly and disassembly costs), if a claim proves to be justifi ed. However, if a Buyer’s claim proves to be unjustifi ed, Top Light GmbH & Co. KG is entitled to charge the costs incurred at Buyer’s expense.
4. Top Light GmbH & Co. KG shall mend, replace or provide, free of charge, those goods or services which prove to be defective, at it deems best, provided that the cause of defect had existed prior to the transfer of risk.
5. Top Light GmbH & Co. KG cannot be held liable for any subsequent damage.
6. Claims for supplementary performance shall elapse after a period of 12 months, commencing with the fi rst day of the statutory limitation; same applies to cancellations and reductions. This period shall not apply to cases where contrasting regulations in accordance with §§ 438 clause 1 No. 2 (buildings and building equipment), 479 clause 1 (right of recourse) and 634 a) clause 1 No. 2 (construction defects) of the German Civil Code award longer statutory limitation in case of intentional action, deceit and fraudulent concealment of defects and noncompliance with factual nature. Statutory regulations on suspension of statute of limitations, suspension and reinstitution of statutory periods remain unaff ected.
7. Buyer’s report of defects is to be submitted immediately and in writing.
8. In case of a claim for damages resulting from defects, a retention of payments on the part of Buyer shall be tolerated insofar as they remain within a reasonable proportion of and relation to the defect occurred. Buyer shall be entitled to retain payments only if the defects are acknowledged or established by legal institutions. Buyer is not entitled to resort to the right of retention if the claim for damages becomes statute-barred. If the claim for damages proves to be unjustifi ed, Top Light GmbH & Co. KG is entitled to claim compensation from Buyer for any costs incurred.
9. Claims for damages resulting from defects shall be considered invalid in case of minor deviation from the product nature agreed upon, insignifi cant limitation of functionality or use, natural tear and wear or damage occurred after the transfer of risk, as a consequence of faulty or negligent treatment, excessive use, improper means of treatment or processing, or special external infl uence beyond the provisions of this contract. Furthermore, claims for damages resulting from defaults shall not be considered in case of improper modifi cations or maintenance being carried out by Buyer or third parties, nor for any defaults resulting from any such action.
10. Claims for damages resulting from defects and raised by Buyer based on material defects shall not be considered. This shall not apply in cases of fraudulent concealment of defects, noncompliance regarding nature of product guarantee, damage to a person’s life, body and health and in case of gross or intentional violation of duties by Top Light GmbH & Co. KG. A reversal of the burden of proof to the detriment of Buyer shall remain unaff ected by the provisions stated above. Any claims diff ering from those stated in this clause 7 raised by Buyer and based on defects, shall not be considered.

VIII. Industrial and Intellectual Property Rights; Legal Defects
1. Unless otherwise expressly agreed upon, Top Light GmbH & Co. KG shall be obliged to eff ect deliveries free of industrial and intellectual property rights of third parties (hereafter: property rights) in the country of delivery only. Should a third party raise legitimate claims against Buyer for breach of property rights, based on contract related deliveries eff ected by Top Light GmbH & Co. KG, Buyer shall be entitled to hold Top Light GmbH & Co. KG liable within the certain periods stipulated in Article VII clause 6, as follows:
a) Top Light GmbH & Co. KG shall, at its discretion and at its expense, either acquire right of use for the respective delivery, or modify it, insofar as to avoid infringing property rights, or replace the delivery. Should this not be feasible for Top Light GmbH & Co. KG within reasonable terms and conditions, Buyer shall be entitled to statutory cancellation and additional reductions.
b) Obligations of Top Light GmbH & Co. KG as regards compensation of Buyer for damages, are governed by Article XI.
c) All obligations of Top Light GmbH & Co. KG stated above shall be eff ective only if Buyer informs Top Light GmbH & Co. KG immediately and in writing of any claims raised by third parties, if Buyer does not acknowledge claims of infringement and if Top Light GmbH & Co. KG reserves the right to recourse to all means to ward off such claims or to settlement negotiations. Should Buyer interrupt or abandon deliveries for reasons of mitigation of damages or for any other good reason, he shall be obliged to communicate to the third party the fact that abandoning or interrupting deliveries does not imply an acknowledgement of infringement of property rights.
2. All claims of Buyer shall be barred, should he be responsible for infringement of property rights.
3. In addition, claims of Buyer are barred should infringement of property rights result from specifi c instructions of Buyer, from application of deliveries not envisaged by Top Light GmbH & Co. KG or from Buyer’s modifying or using the deliveries in combination with products not delivered by Top Light GmbH & Co. KG.
4. In case of infringement of property rights in accordance with Buyer’s claims governed by clause 1 a), provisions of Article VII No. 5, 6, 10 shall apply respectively.
5. Other legal defects are governed by provisions of Article VII respectively.
6. Any further claims of Buyer, or other than those covered by Article VIII, raised against Top Light GmbH & Co. KG and its representatives for any legal defects, are barred.

IX. Impossibility; Contract Adjustment
1. In case of failure of delivery, Buyer shall be entitled to claim compensation for non-performance, unless Top Light GmbH & Co. KG provides evidence that the non-performance is beyond its control. However, the total amount of any such compensation claim is limited to 5% of the value of the item subject to non-performance of delivery. This restriction shall not apply in case of intentional or gross negligence or in case of damage to a person’s life, body or health, in case of product liability act or any other case of statutory liability; a reversal of the burden of proof to the detriment of Buyer shall remain unaff ected by the provisions stated above. The right of Buyer to cancel the contract remains unaff ected.
2. Should the economic importance or the content of a delivery have to be modifi ed, or should it infl uence the activities of Top Light GmbH & Co. KG substantially as a result of unforeseeable circumstances in accordance with the provisions of Article IV clause No. 3, the contract shall be modifi ed accordingly, acting in good faith. Should such a modifi cation not be economically justifi able, Top Light GmbH & Co. KG shall be entitled to cancel the contract. Should Top Light GmbH & Co. KG intend to make use of this provision, it shall inform Buyer accordingly and immediately upon understanding the amplitude of the situation, even if a delay in deliveries has been agreed upon with Buyer.

X. Warranty for Top-Light Mirrors
We guarantee to our customers that the coating of our mirrors, without extraneous cause, will not become stained or dull for the period of one year, starting from the day of delivery. In case of legitimate complaint, only a replacement can be demanded. Entitlement prescribes after the expiration of one year at the latest. For the rest, our terms of sale and delivery are valid. A warranty claim only exists under the following conditions:
- Indoor usage according to regulations, but not in indoor riding locations, swimming pools, 471 top-light.de spas, saunas and adjacent rooms with a permanent high humidity.
- Air circulation between mirror and mounting area must be given through adequate wall spacing.
- The mounting parts are not supposed to consist of aggressive materials. Plastered or painted mounting areas have to be hard-dried before mounting the mirror.
- Our test- and trademarks are not supposed to be removed or to be made irrecognisable in order to allow a faultless proof of origin. A warranty claim does not apply if:
- The coating damage is caused by processing or converting, unless it is carried out by us.
- The coating damage is caused by the effect of contact with agents, especially liquids, that contain
acids or other similarly effective substances, no matter if they encounter in direct fashion or in fashion of fumes. This is valid for most of the commercially available detergents and cosmetics.
- The coating damage is caused partly or entirely by mechanical effects.
- In the case of non-compliance to our regulations concerning storage and maintenance of mirrors. Proof can be requested. The customer is obliged to verify that the preceeding conditions are fulfilled or that a cause for warranty exclusion does not exist.

XI. Other Claims for Damages; Limitation Period
1. Claims for damages raised by Buyer, irrespective of their legal basis, especially resulting from violation of contractual obligations or from unauthorised action, are barred.
2. This shall not apply to cases of statutory liability, e.g. Product Liability Act, gross negligence, fraudulent intent, breach of warranty, culpable damage to a person’s life, body or health or culpable breach of substantial contractual obligations; whereby claims for damages resulting from culpable breach of substantial contractual obligations remain restricted to liability for typical, foreseeable damages, other than intentional or gross negligence, fraudulent intent, breach of warranty, damages to a person’s life, body or health. A reversal of the burden of proof to the detriment of Buyer shall remain unaff ected by the provisions stated above.
3. Insofar as liability for damages by Top Light GmbH & Co. KG is excluded or limited, the same shall apply to personal liability for damages of its employees, staff members, representatives and its factors, servants and assignees.
4. Insofar as Buyer is entitled to claims for damages, any such claims shall lapse at the end of the period of limitation according to Article VII clause 6. Same shall apply to claims of Buyer related to any measures of damage prevention (e.g. product recall). In case of claims for damages according to Product Liability Act statutory periods of limitation shall apply.

XII. Take-Back Obligation according to § 10 clause 2 ElektroG (Electrical and Electronic Equipment Act)
1. Buyer agrees to depollute and dispose of deliveries after end of product life at his own expense and according to statutory provisions and to discharge Top Light GmbH & Co. KG from obligations according to § 10 clause 2 ElektroG (Take-Back Obligation of Manufacturer), hence any claims of third parties resulting thereof.
2. Should Buyer pass deliveries on to commercial partners without committing them to take back, depollute and duly dispose of the products delivered, he shall be obliged to take back, depollute and duly dispose of any such goods at the end of product life and in accordance with the respective statutory provisions. Any claim by Top Light GmbH & Co. KG regarding Buyer’s take-back obligation shall lapse two years after the irrevocable end of life of an appliance. This two years‘ period of suspension of statute of limitations shall commence with the date of Buyer informing Top Light GmbH & Co. KG, in writing, of the irrevocable end of life of a product.

XIII. Place of Jurisdiction and Applicable Law
1. Place of Jurisdiction (including actions on cheques and bills of exchange) is Herford, Federal Republic of Germany, concerning all proceedings, whereby Buyer is an established and/or registered merchant, a corporate body under public law, or a special body under public law, and all actions directly or indirectly resulting from or concerning the contract relations of the parties hitherto. Top Light GmbH & Co. KG is also entitled to instigate legal proceedings at place of jurisdiction of Buyer.
2. All legal relations within the framework of this contract are governed by the substantive law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

XIV. Final Clause
1. Any aberration from these Terms of Sale, Delivery and Payment, including changes to this written form clause, are subject to mutual agreement in writing.
2. Should individual provisions of this contract become legally void, the legal integrity of the contract shall remain unaff ected. This clause shall not apply if adherence to the contract imposes unreasonable hardship onto one of the parties hitherto.